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Meinungsäußerung Bewertungsportal ohne eigene Erfahrung über Bewerteten LG Köln - Az.: 28 O 279/20 - Beschluss vom 18.08.2020 I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf und an de...r Geschäftsführung zu vollstrecken ist, v e r b o t e n, [...] Lesen Sie jetzt das ganze Urteil weiter und erhalten Sie Hilfe auf: https://www.ra-kotz.de/meinungsaeusserung-bewertungsportal- #Rechtsanwalt #Anwalt #Fachanwalt #Kanzlei #Rechtsanwaltskanzlei #Recht #Urteile #Urteil #Siegen #Kreuztal #Olpe #Betzdorf #Dillenburg #Burbach #Gummersbach #Lennestadt #Attendorn #Altenkirchen #rechtsanwaeltekotz #arbeitsrecht #verkehrsrecht #versicherungsrecht #strafrecht #baurecht #mietrecht #erbrecht #medizinrecht #sozialrecht #familienrecht #autorecht

Fahrradfahrerhaftung bei Zusammenstoß mit Kind auf Fußgängerweg AG Erfurt - Az.: 5 C 1402/19 - Urteil vom 19.08.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 571,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über Basiszinssatz seit 19.06.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.... Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Parteien wie folgt auferlegt: Gerichtskosten: Kläger zu 1/5, Beklagter zu 4/5. Kosten außergerichtl. Kläger: Dieser selbst zu 1/4, Beklagter zu 3/4. Kosten außergerichtl. Beklagter: Kläger zu 1/5, Beklagter zu 4/5. Kosten außergerichtl. Widerbeklagte zu 2.: Der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. [...] Lesen Sie jetzt das ganze Urteil weiter und erhalten Sie Hilfe auf: https://www.ra-kotz.de/fahrradfahrerhaftung-bei-zusammensto #Rechtsanwalt #Anwalt #Fachanwalt #Kanzlei #Rechtsanwaltskanzlei #Recht #Urteile #Urteil #Siegen #Kreuztal #Olpe #Betzdorf #Dillenburg #Burbach #Gummersbach #Lennestadt #Attendorn #Altenkirchen #rechtsanwaeltekotz #arbeitsrecht #verkehrsrecht #versicherungsrecht #strafrecht #baurecht #mietrecht #erbrecht #medizinrecht #sozialrecht #familienrecht #autorecht

NRW - Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot - Regelungen nach CoronaVV NW 11 gelten weiterhin Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Az.: 13 B 1899/20.NE - Beschluss vom 15.01.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.... Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassene Regelungen zur Kontaktbeschränkung und Einhaltung eines Mindestabstands im öffentlichen Raum sowie zur Beschränkung des Freizeit- und Amateursportbetriebs. Die derzeit geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung CoronaSchVO) vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b) trifft insoweit folgende Bestimmungen: 2 Kontaktbeschränkung, Mindestabstand, Alkoholverbot (1) Partys und vergleichbare Feiern sind generell untersagt. (1a) Ansammlungen und ein Zusammentreffen von Personen sind im öffentlichen Raum nur zulässig, wenn nach den nachfolgenden Regelungen der Mindestabstand unterschritten werden darf oder wenn die Ansammlung oder das Zusammentreffen nach anderen Vorschriften dieser Verordnung unter Wahrung des Mindestabstands ausdrücklich zulässig ist. (1b) Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist oder die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist.[...] Lesen Sie jetzt das ganze Urteil weiter und erhalten Sie Hilfe auf: https://www.ra-kotz.de/nrw-kontaktbeschraenkungen-und-absta #Rechtsanwalt #Anwalt #Fachanwalt #Kanzlei #Rechtsanwaltskanzlei #Recht #Urteile #Urteil #Siegen #Kreuztal #Olpe #Betzdorf #Dillenburg #Burbach #Gummersbach #Lennestadt #Attendorn #Altenkirchen #rechtsanwaeltekotz #arbeitsrecht #verkehrsrecht #versicherungsrecht #strafrecht #baurecht #mietrecht #erbrecht #medizinrecht #sozialrecht #familienrecht #autorecht

Kreuzfahrtreisevertrag Rücktritt wegen Corona-Pandemie LG Rostock - Az.: 1 O 211/20 - Urteil vom 21.08.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.538,50 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.02.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.... 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Der Kläger macht aus eigenem resp. abgetretenem Recht reisevertragliche Ansprüche nach Rücktritt von einem Kreuzfahrtreisevertrag geltend. Die vom Kläger und seiner Ehefrau gebuchte Kreuzfahrt sollte vom 02.02.2020 bis zum 14.02.2020 von Singapur nach Hongkong führen.[...] Lesen Sie jetzt das ganze Urteil weiter und erhalten Sie Hilfe auf: https://www.ra-kotz.de/kreuzfahrtreisevertrag-ruecktritt-we #Rechtsanwalt #Anwalt #Fachanwalt #Kanzlei #Rechtsanwaltskanzlei #Recht #Urteile #Urteil #Siegen #Kreuztal #Olpe #Betzdorf #Dillenburg #Burbach #Gummersbach #Lennestadt #Attendorn #Altenkirchen #rechtsanwaeltekotz #arbeitsrecht #verkehrsrecht #versicherungsrecht #strafrecht #baurecht #mietrecht #erbrecht #medizinrecht #sozialrecht #familienrecht #autorecht

Verkehrsunfall - Verstoß gegen ein durch ein Zeichen angeordnetes Fahrtrichtungsgebot LG Krefeld - Az.: 3 O 35/20 - Urteil vom 25.08.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 9.009,42 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2019 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 822,41 nebst Zinsen in Höhe von 5 Proz...entpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2020 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.[...] Lesen Sie jetzt das ganze Urteil weiter und erhalten Sie Hilfe auf: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall-verstoss-gegen-ein-du #Rechtsanwalt #Anwalt #Fachanwalt #Kanzlei #Rechtsanwaltskanzlei #Recht #Urteile #Urteil #Siegen #Kreuztal #Olpe #Betzdorf #Dillenburg #Burbach #Gummersbach #Lennestadt #Attendorn #Altenkirchen #rechtsanwaeltekotz #arbeitsrecht #verkehrsrecht #versicherungsrecht #strafrecht #baurecht #mietrecht #erbrecht #medizinrecht #sozialrecht #familienrecht #autorecht